Frage an Wolfgang Schäuble von Georg G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
befürworten Sie eine Auslieferung von Herrn Schreiber, der im Moment in Kanada in Untersuchungshaft sitzt, nach Deutschland? Wenn ja, haben Sie etwas unternommen oder veranlasst, um die Auslieferung voranzutreiben?
Mit freundlichen Gruessen und in Erwartung Ihrer Antwort
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.