Frage an Wolfgang Schäuble von Uwe H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Minister,
seit einiger Zeit scheint der Terrorismus immer größere Formen anzunehmen und trotz aller Bemühungen der Länder scheint die Bekämpfung nicht zu fruchten.
Da wird ständig versucht, die Drahtzieher der Terrorgruppen zu fassen sowie deren Anhänger.
Wieso versucht man nicht mal herauszufinden, wer ihnen die Waffen liefert, denn ohne Material kann man keine Anschläge verüben.
Meine Befürchtungen gehen dahin, dass Länder, die den Terrorismus bekämpfen, gleichzeitig auch die Waffen liefern, wenn vielleicht auch nicht legal.
Mir scheint, dass die Länder sich gegenseitig stillschweigen, weil alle wissen, dass dann viele Machenschaften zu Tage kommen, die dann vielleicht bis zum Krieg ausarten können.
Mir scheint, dass die Bevölkerung aus politischen und wirtschaflichen Gründen nicht genügend und wahrheitsgemäß unterrichtet wird.
mit freunlichen grüßen
U. Horstmann
Sehr geehrter Herr Horstmann,
ich stimme Ihnen zu, dass Terrorismus an seinen Wurzeln bekämpft werden muss. Dazu gehört auch, Waffenlieferungen an dubiose Empfänger zu unterbinden. Deutschland hat hierzu rigide Regeln im Kriegswaffenkontrollgesetz getroffen. Hierin ist u.a. ein strenges Genehmigungsverfahren vorgesehen. Auch bestehen internationale Vereinbarungen zur so genannten Proliferationskontrolle, also der Nichtweiterverbreitung von Waffen, Sprengstoffen, spaltbarem Material usw.. Für die Einhaltung dieser Regelungen sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Auswärtige Amt zuständig. Für detaillierte Auskünfte möchte ich Sie an diese Ressorts verweisen.
Mit der Kontrolle von Waffenlieferungen ist es aber nicht getan. Es ist beispielsweise mit recht einfachen und kaum kontrollierbaren Mitteln möglich, Sprengstoffe herzustellen, um damit Bomben zu bauen. Daher müssen die Sicherheitsbehörden auch weiterhin terroristische Strukturen ausfindig machen und die von Ihnen angesprochenen Drahtzieher und ihre Anhänger ermitteln. Seien Sie versichert, dass die vom islamistischen Terrorismus bedrohten Länder dabei an einem Strang ziehen.
Verantwortliche Regierungspolitik besteht darin, die Bevölkerung zeitnah und wahrheitsgemäß über die terroristische Bedrohung zu informieren. Ich halte weder etwas von Heimlichtuerei und Beschönigungen noch von Panikmache. Mir geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für die real bestehende terroristische Gefahr zu sensibilisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.