Frage an Wolfgang Schäuble von Annette K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
bitte nennen Sie mir Ihre Standpunkte zu folgenden Fragen betreffend Israel und Palästina.
1.) GAZA-TEILRÜCKZUG: Israelische Truppen werden lediglich an die Außengrenzen verlagert. D.h. Palästina bleibt ein großes Freiluftgefängnis. Werden Sie sich für die Reisefreiheit der palästinensischen Zivilbevölkerung einsetzen?
2.) OST-JERUSALEM: Sehen Sie Ost-Jerusalem als Teil der besetzten Gebiete an? Oder sind Sie der Auffassung, dass der Status Ost-Jerusalems durch Besiedlung oder Mauerbau verändert werden darf?
3.) SIEDLUNGEN: Sind Sie der Meinung, dass man bei deutschen und europäischen Koopewrationsprojekten mit Israel erst untersuchen müsste, wo der Kooperationspartner seinen Standort hat, um eine Zusammenarbeit mit völkerrechtswidrigen Siedlungen auszuschließen?
4.) MAUERBAU: Sehen Sie eine Möglichkeit, wie die Bundesregierung auf den VERLAUF der MAUER gemäß dem IGH (internationalen
Gerichtshof) Nachdruck verleihen kann?
5.) RÜSTUNGSZUSAMMENARBEIT: a) Sind Sie der Auffasssung, dass Israel - ebenso wie beispielsweise der Iran - an die Prinzipien des Atomwaffen-Sperrvertrages gebunden ist, auch wenn er ihm nicht beigetreten ist?
b) Was halten Sie von Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel und andere Staaten im Spannungsgebiet Naher und Mittlerer Osten?
Mit freundlichen Grüßen
Annette Klepzig
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Projekt kandidatenwatch.de halte ich für eine gute Idee, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Kandidaten für die Bundestagswahl zu vermitteln. Dennoch werde ich mich an dieser Initiative nicht beteiligen können. Würde ich alle Fragen, die über diese Plattform an mich gerichtet werden, ausführlich beantworten, so würde dies den ohnehin engen Zeitrahmen für den Wahlkampf sprengen.
Mit meiner Entscheidung, nicht an kandidatenwatch.de teilzunehmen, möchte ich Ihr Projekt in keiner Weise in Frage stellen oder abwerten. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass es mir aus terminlichen Gründen nicht möglich ist, mich zu beteiligen.
Damit die Bürger, die bereits Fragen an mich gerichtet haben und dies in den nächsten Tagen und Wochen noch tun werden, erfahren, warum sie keine Antwort von mir erhalten, möchte ich Sie bitten, dieses Schreiben auf meinem Profil zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.