Frage an Wolfgang Schäuble von Udo H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
mit Freude habe ich heute aus der Presse entnommen, dass Sie anstreben, jedem Deutschen über die Domän DE-Mail die Möglichkeit zu geben rechtssicher im Internet zu kommunizieren und sogar rechtssichere Verträge abzuschließen.
Da dieses Projekt anscheinend leider schwer zu finanzieren ist droht dieses schon vor der Einführung zu scheitern.
Ein weiterer Wehrmutstropfen an der Geschichte ist der sorgfältige Umgang mit Daten durch den beabsichtigten Betreiber der Domän T-com. derzeit negativ hinterfragt wird.
Sie werden zugeben müssen, dass Ihr Bestreben unter bestimmten Voraussetzungen immer weiter in Grundrechte eingreifen zu dürfen und die peinlichen Pannen in der Datensicherheit der Telekom wenig geeignet sind Vertrauen für dieses Prokekt zu erwecken.
Zudem ist die Gefahr das der sicher zuordnenbare Kontakt mit der Domän den "Bundestrojaner" präventiv übersendet nicht ganzlich auszuschließen.
Wäre es in Zeiten immer knapper werdende Finanzen nicht günstiger, dieses unzweifelhaft gutgemeinte Projekt auf Eis zu legen, weil die Akzeptanz dafür aus vorgenannten Gründen gegen Null tendieren wird?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hansen,
unter dem Namen "De-Mail" entwickelt das BMI derzeit gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden eine Lösung für die elektronische Kommunikation, die so sicher sein soll wie die Papierpost und dabei so einfach wie E-Mail. Das BMI schafft hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen und die technischen Grundlagen. Realisieren und betreiben werden De-Mail hingegen allein private Unternehmen. Die Möglichkeit hierzu wird jedem Unternehmen offen stehen.
Wer De-Mail-Anbieter werden möchte, muss, sobald das Gesetz - das derzeit in meinem Haus vorbereitet wird - in Kraft getreten ist, in einem staatlichen Zertifizierungsverfahren nachweisen, dass er sehr hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllt. Die Kriterien werden besonderen Wert auf den Schutz der Verbraucher legen. So sollen beispielsweise alle Daten bei den Anbietern verschlüsselt vorliegen und nicht für Konsumentenprofile o.ä. ausgewertet werden können. Jeder Zugriff auf die Daten wird dem Kunden mitgeteilt werden müssen.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich frei entscheiden, ob und bei welchem Anbieter ihres Vertrauens sie De-Mail nutzen möchten. Die De-Mail wird übrigens voraussichtlich über eine Art e-Porto finanziert werden, das der Absender zahlt. Die genauen Preise wird jeder Anbieter individuell im Wettbewerb um die Kunden festlegen. Da 90% der heutigen Briefpost von Wirtschaft und Verwaltung versendet werden, ist es denkbar, dass der De-Mail-Versand für Bürgerinnen und Bürger zumindest von einigen Anbietern weitgehend kostenfrei angeboten werden wird.
Unter www.de-mail.de können Sie weitere Informationen abrufen oder anfordern. De-Mail wird voraussichtlich ab 2010 verfügbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.