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Frage von Marco C. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Marco C. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich beschäftige mich Intensiv mit der Geschichte unseres Landes. Hier stellen sich mir ein Paar Fragen, die Sie hoffentlich fundiert und mit Quellenangaben beantworten können.

1. Warum erhält Deutschland keinen Friedensvertrag?

2. Befinden wir uns ohne Friedensvertrag nicht faktisch noch im Kriegszustand? Und existiert deshalb noch die Feindstaatenklausel der UN?

3. Wenn wir nicht mehr im Kriegszustand sein sollten, warum wird dann die Feindstaatenklausel nicht gestrichen?

4. Warum heisst das Bundesverfassungsgericht "Verfassunggericht". Es wurde 1951 gegründet, weder zu diesem Zeitpunkt noch heute besitzen wir eine Verfassung die vom Volk genehmigt wurde.

5. Wenn, wie Sie und Ihr Kollegen und Kolleginnen immer sagen, wir eine Verfassung haben, warum wird der Art. 146 nicht Ersatzlos gestrichen?

5. Ist die BRD Rechtsnachfolger des 3. Reiches mit allen rechtlichen Befugnissen?

6. Gibt es eine Möglichkeit alle Unterlagen (inklusive Zusatzprotokolle, Verträge, Abkommen etc.) zum sogenannten Einheitsvertrag zu bekommen??

7. Was sind die SHAEF-Gesetze?

Über eine sachliche, fundierte und korrekte Antwort meiner Fragen wäre ich Ihnen äußerst Dankbar

Mit freundlichen Grüßen

Marco Chalupka

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Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble
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