Frage an Wolfgang Schäuble von Christian D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schäuble,
im Zusammenhang mit dem aktuellen Kinofilm „Der Baader Meinhof Komplex“ wurde mir wieder bewusst, dass das Verhalten von Leuten des Schahs von Persien am 02.06.1967 nicht akzeptabel war. Diese Leute haben einfach auf Demonstranten eingeprügelt. Dieses Verhalten wurde damals wirklich an den Tag gelegt (nicht nur Film). Solche Originalszenen habe ich bereits öfter gesehen.
In unserem Staat liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Somit war dieser Gewaltausbruch nicht rechtens.
Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, warum die Polizei damals nicht eingegriffen hat und die Gewalt der Leute vom Schah nicht unterdrückt hat. Der Schutz der Menschen ist die Aufgabe unserer Polizei.
Dieses falsche Verhalten der Polizei hat mit Sicherheit Gewalt, die auf Seiten der Demonstranten in der nächsten Zeit (Wochen, Jahre) aufgetreten ist, provoziert.
Warum hat die Polizei die Demonstranten damals nicht geschützt?
Vielen Dank
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.