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Frage von Michael P. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Michael P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Bundesinnenminister Dr. Schäuble,

- Zar Nikolaus II. von Russland und andere Mitglieder der Familie der Romanows wurden jetzt von Russland feierlich und MIT ALLEN EHREN MORALISCH rehabilitiert (s. unten); - Deutschland hingegen verwehrt seinen politisch verfolgten OPFERN der Boden-/Industriereform in der SBZ / DDR aus der Zeit 1945 - 1949 jede MORALISCHE Rehabilitierung mit folgender Begründung:

(...) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind. (...)

Quelle:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

Meine Frage an Sie, Herr Bundesinnenminister:

Mit welchem RECHT verweigert der Rechtsstaat BRD die MORALISCHE Reha politischer Verfolgungsopfer/1945-49 unter Hinweis auf die Zwangsenteignungen ?

MfG
M. Pfeiffer

++++

Moskau, 2.10.08 (KAP) Die russisch-orthodoxe Kirche hat die Rehabilitierung des letzten Zaren, Nikolaus II. Romanow, begrüßt und hofft auf "moralische Wiedergeburt" durch Ehrlichkeit im Umgang mit der Geschichte (...)

Die russisch-orthodoxe Kirche sieht in der Aufarbeitung der Geschichte einen Beitrag zur Einheit des Landes. (...)

Patriarch Aleksij II. sagte damals: "In unserem Volk kehrt die Erinnerung an Menschen, Traditionen und Leistungen des vorrevolutionären Russlands zurück, die man noch vor kurzer Zeit schwarz zu malen und zu leugnen suchte". (...)

Andere Mitglieder der Romanow-Familie waren in den vergangenen Jahren bereits rehabilitiert worden (...)

Russland habe mit dem Gerichtsbeschluss gezeigt, dass es seine "blutige Vergangenheit" verurteilt und einen neuen Weg betreten habe, sagte der Anwalt.

Quelle:
http://www.kathweb.at/site/database_detail_nosecurity.siteswift?so=site_database_list&do=site_database_list&c=show&d=database%3A21435

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