Frage an Wolfgang Schäuble von Alexander E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich habe eine Frage zum Fingerabdruck im Reisepass. Da die Spanier unter Franco dieses System bereits eingeführt haben frage ich mich, ob Sie nun generell bewährte Systeme von totalitären Staaten übernehmen wollen? Und was sind die Ziele solcher Gesetze und Beschlüsse?
Wollen Sie Deutschland auch so sicher vor Anschlägen haben wie es in Spanien der Fall ist?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Eggstein,
Konrad Zuse hat seinen ersten Computer Z1 im Jahre 1938 in Deutschland zusammengebaut. Mit der Entwicklung seines Z3 im Jahr 1941 gilt er als Erfinder der modernen Computer. Hätte irgendjemand auf die Weiterentwicklung dieser Technologie verzichten sollen, nur weil Zuse zur dunkelsten Zeit deutscher Geschichte hieran forschte? Das ist absurd.
Die Speicherung von Fingerabdrücken in dem neuen elektronischen Reisepass dient der Sicherung der Identität des berechtigten Passinhabers. Sie ist also im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Auf der Internetseite meines Ministeriums können Sie sich gerne umfassend über den elektronischen Reisepass informieren ( http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_1082278/Internet/Content/Themen/PaesseUndAusweise/Listentexte/el__Reisepass.html ).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.