Frage an Wolfgang Schäuble von Tim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
es gibt hier ca. 4000 Moscheen. Wieso wird überlegt die Großmoschee in Köln zu bauen, wenn alle fundamentalistischen Moslems genügend Möglickeiten haben ihre demokratie- und menschenfeindliche Religon auszuleben und der Bau offensichtlich eine Machtdemonstration ist?
Dazu Ausschnitte eines Flugblattes der Aseba, Organisation für christl. Medienproduktion:
Die Islamisierung der Welt ist ein fester Bestandteil islamischer Weltanschauung.
Das Minarett hat mit der muslimischen Religionsausübung nichts zu tun. Es ist ein Macht- und Eroberungssymbol. Kein Moslem ist in der Ausübung seiner Religion oder des Gebets eingeschränkt, wenn kein Minarett auf der Moschee steht.
Recep Tayyip Erdogan:
"Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee".
Obwohl einige islamische Organisationen ihre Loyalität zu den Gesetzen unseres Landes bekunden, distanzieren sie sich nicht von den militanten Aussagen des Koran oder Mohammeds, obwohl diese unseren Gesetzen widersprechen.
Ist ein Argument der Sache Allahs dienlich, so ist nicht mehr wichtig, ob es wahr ist oder nicht. Konkret heisst das, dass für die muslimischen Dialogpartner das Ziel des Dialoges immer die Ausbreitung des Islam ist. Um dies zu erreichen, wird den westlichen Dialogpartnern nicht selten ein einseitig positives Bild vom Islam vermittelt.
"Den Islam als friedliche Religion zu propagieren ist definitiv eine Lüge."
Nassim Ben Iman, konvertierter Moslem
Wenn Sie also bei Ihrer Islamkonferenz sitzen (aus der der Einzige, der integrierungswillige Moslems vertrat, ausgetreten ist), seien Sie sich bewusst wer Ihnen gegenüber sitzt, was seine Interessen sind und wen er vertritt!
Sind Sie der Meinung, dass der fundamentalistische Islam in Deutschland, nachdem fundamentalistische Moslems der 3 Generation hier leben und sich erfolgreich der Integration widersetzt haben, inegrierbar ist und es übehaupt deren Wunsch nach Integration gibt?
Sehr geehrter Herr Bicker,
ich teile Ihre Sorge, dass sich Probleme des Zusammenlebens mit Muslimen negativ auf die Entwicklung unseres Landes auswirken können. Ohne Zweifel ist eine bessere gesellschafts- und religionspolitische Integration der in Deutschland lebenden Muslime dringend notwendig. Da bisherige Integrationsmaßnahmen nicht in erforderlichem Maße zur Integration der Muslime in unsere freiheitliche Demokratie beigetragen haben, habe ich mich entschieden, einen neuen Weg zu gehen. Der mit der Deutschen Islam Konferenz (DIK) institutionalisierte Dialog zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen greift die Probleme des Zusammenlebens mit Muslimen in der gebotenen Konsequenz auf. Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Muslime stärker an unser Land und unsere Rechts- und Werteordnung zu binden.
Je mehr deutlich wird, dass die breite Mehrheit rechtstreuer und integrationsbereiter Muslime in Deutschland in Einklang mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung leben will, umso weniger wird es Extremisten gelingen, den Islam gegen unsere Gesellschaftsordnung zu instrumentalisieren. Diese übergroße Mehrheit der Muslime zu stärken - und so die Vereinbarkeit des Islam mit dem deutschen Grundgesetz zu befördern - ist die wichtigste Aufgabe der Deutschen Islam Konferenz.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.