Frage an Wolfgang Schäuble von Marcus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Schäuble,
ich habe recherchiert, dass Sie an der Bilderberg Konferenz (z.B. 2005 in Rottach-Egern) teilgenommen haben. Da Sie als Vertreter des Volkes mit Steuergeldbezügen auch eine gewisse Informationspflicht haben, frage ich Sie hiermit öffentlich:
1. Was waren die Ergebnisse der Konferenz, bitte Stichpunktartig die Themen und deren Unterpunkte
2. Wer hat die Reisekosten zur Bilderberg Konferenz getragen? Bitte Höhe der Kosten, Behörde oder Amt, Ansprechpartner.
3. Welche Vorteile "genießt" man als Bilderberg Teilnehmer?
Zum Beispiel Insiderwissen zu weltpolitischen Vorgängen, Zimmerbutler etc.
4. Können Sie das Besprochene mit Ihren christlichen Werten vereinbaren? Bitte nennen Sie christliche Werte und nennen Sie die dazugehörigen Themengebiete aus der Bilderberg Konferenz.
Wenn Sie ein ehrlicher Politiker sind, haben Sie ja, genauso wie ich als ehrlicher Bürger, nichts zu verbergen und können diese Fragen problemlos beantworten.
Mit freundlichen Grüßen aus Sachsen
Marcus Menzel - Mitglied der FDP Fraktion im Kreistag Bautzen
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.