Frage an Wolfgang Schäuble von Bernd B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in der Hoffnung, dass Sie eines Tages Ihren Wählern Rede und Antwort stehen, wende ich mich vertrauensvoll an Sie.
In der Welt (http://www.welt.de/berlin/arti2274428/Vater_misshandelt_Tochter__und_wird_freigesprochen.html) wird über ein unglaubliches Urteil berichtet. Da hat ein Vater sein Kind aufs Übelste Misshandelt und wurde „Im Namen des Volkes“ freigesprochen. Zu erwähnen wäre da noch, dass der Gewalttäter Libanese ist, und seine Tat unter Anderem aus religiösen Gründen geschah.
Herr Schäuble, ist es diese Form der Integration die Sie sich so herbeisehnen? Glauben Sie ernsthaft, dass mit dem Bau weiterer Moscheen die Integration gefördert wird? Ist es für Sie in Ordnung, wenn Männer ihre Töchter und Frauen schlagen? Warum geht die Justiz so lasch mit kriminellen Ausländern um?
Ist das gesprochene Urteil wirklich „Im Namen des Volkes“ gesprochen und werden wir bald die Scharia im Land haben?
In der Hoffnung, dass ich die nötigen Antworten von Ihnen erhalte, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen.
Bernd Brause
Sehr geehrter Herr Brause,
ohne Zweifel stellt der Zuzug von Millionen Menschen muslimischen Glaubens eine Herausforderung für die deutsche Gesellschaft dar. Probleme in der Integration muslimischer Zuwanderer wie auch Schwierigkeiten im Zusammenleben haben mich veranlasst, die Deutsche Islam Konferenz (DIK) einzuberufen. In diesem Rahmen werden sowohl die Herausforderungen im Zusammenleben diskutiert als auch problematische Erscheinungen konsequent aufgegriffen. Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Muslime an unser Land und unsere Rechts- und Werteordnung zu binden.
Als erstes wichtige Ergebnis hat dieser Dialog zu einem vorbehaltlosen Bekenntnis der in der DIK vertretenden Muslime zur deutschen Rechtsordnung und zur Werteordnung des Grundgesetzes geführt. Leider gibt es hiervon in der Praxis, wie in anderen Bevölkerungsgruppen auch, immer einzelne bedauernswerte Ausnahmen, wie in den von Ihnen erwähnten Fällen der Kindesmisshandlung oder der Gewalt gegen Frauen.
Die allermeisten Muslime in Deutschland haben jedoch anerkannt, dass die Integration in unsere deutsche Gesellschaft ihnen größere Anstrengungen abverlangt.
Zum Thema Moscheebau hat die DIK Empfehlungen an Politik, Öffentlichkeit, muslimische Bauherrn und Nachbarschaften verabschiedet, wie mit Konflikten im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Moscheen in Deutschland umgegangen werden sollte. So soll u.a. darauf geachtet werden, dass Träger und Herkunft der Finanzmittel transparent sind und Moscheebauten keine desintegrativen Wirkungen entfalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.