Frage an Wolfgang Schäuble von Ralph F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble
Sie sind als Wahlkreiskandidat für meinen Wahlkreis aufgestellt worden. Ich möchte mich informieren, welcher zukünftige Abgeordnete meine Interessen vertritt und dem ich daher bei der Wahl meine Stimme geben kann. Die Werbeplakate am Straßenrand, die Werbespots im Fernsehen und Radio sind keine Information für mich. Fernsehduelle geben auch nur eine wage Information, was die Parteiführung einer Partei wirklich anstrebt.
Mich interessiert insbesondere Ihre Einstellung zur Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile als zukünftiger Volksvertreter und Abgeordneter des neuen Bundestages.
Die derzeitige Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates am 24. September 2004 die Änderung der StVZO beschlossen. Der § 23 Abs. 6a wurde aufgehoben. Wohnmobile sollen, so wollen es zurzeit die meisten Bundesländer, als PKW nach Hubraum besteuert werden. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Drucksache 229/05 einen Gesetzesantrag zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung gestellt.
Wie stehen Sie zu der Frage der Besteuerung von Wohnmobilen?
Unterstützen Sie den Gesetzesantrag NRW Drucksache 229/05?
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Fröhlich
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Projekt kandidatenwatch.de halte ich für eine gute Idee, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Kandidaten für die Bundestagswahl zu vermitteln. Dennoch werde ich mich an dieser Initiative nicht beteiligen können. Würde ich alle Fragen, die über diese Plattform an mich gerichtet werden, ausführlich beantworten, so würde dies den ohnehin engen Zeitrahmen für den Wahlkampf sprengen. Mit meiner Entscheidung, nicht an kandidatenwatch.de teilzunehmen, möchte ich Ihr Projekt in keiner Weise in Frage stellen oder abwerten. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass es mir aus terminlichen Gründen nicht möglich ist, mich zu beteiligen. Damit die Bürger, die bereits Fragen an mich gerichtet haben und dies in den nächsten Tagen und Wochen noch tun werden, erfahren, warum sie keine Antwort von mir erhalten, möchte ich Sie bitten, dieses Schreiben auf meinem Profil zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.