Frage an Wolfgang Schäuble von Karin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Sie haben mir am 21.07.2008
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5664--f116954.html#frage116954
geantwortet, jedoch bezog sich meine Frage nicht nur auf die Telekom.
Zudem fallen die Rechtsbrüche bei Siemens und den anderen Unternehmen, die ich aufgezählt habe, nicht in den Sektor Arbeitsrecht, sondern in den Sektor Justiz - Datenschutz und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Daher wende ich mich noch einmal an Sie.
Die von Ihnen beschriebenen Selbstverpflichtungserklärungen und Kontrollen sind anhand der systematischen Bespitzelung von Betriebsräten und Belegschaft ein Hohn. Hier wurden bestehende Gesetze zum Datenschutz gebrochen sowie Persönlichkeitsrechte verletzt und die Justiz geht gegen diese Täter nicht vor.
Bei Siemens wurden nicht nur die Telefone der Betriebsräte überwacht, sondern die Betriebsratsrechner im Auftrag der Staatsanwaltschaft durch die Siemens AG beschlagnahmt und durchsucht.
Die bayerische Justiz nannte diesen Vorfall erst, nachdem der damalige Betriebsratsvorsitzende Heribert Fieber mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht hatte, einen bedauerlichen Irrtum. Gegen die Täter wurde nicht ermittelt. Die Staatsanwältin war nachweislich die Tochter eines ehemaligen Siemens Managers.
Die Betriebsräte wurden sogar per Privatdetektei ausgeschnüffelt, nachweislich finanziert durch die schwarzen Kassen bei Siemens. Ein Zeuge hat dies erst kürzlich während der aktuellen Korruptionsprozesses in München vor dem OLG zugegeben.
Siehe:
http://www.nci-net.de
linke Rubrik "Rechtsbrüche" Datenausspähung 2003
Wieso werden bei uns einfache Bürger, die die von mir aufgezählten Straftaten begehen, hart bestraft, während Unternehmen, die hierzu anstiften, glimpflich mit Selbstverpflichtungserklärungen, die nachweislich ein Witz sind, wegkommen und nicht bestraft?
Haben wir zweierlei Gesetze? Haben wir eine
"Zwei- Klassen-Gesellschaft?
Gibt es hier zweierlei Maß?
Mit freundlichem Gruß
Karin Hujer
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