Frage an Wolfgang Schäuble von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
eine aktuelle Pressemitteilung aus Ihrer Partei trägt den Titel: "Schäuble: Demokratie braucht Demokraten". Ich habe zu diesem Thema ein paar Fragen an Sie:
1. Was haben Sie persönlich getan, um Demokratie zu fördern?
1a. Welche Erfolge hatten Sie damit?
2. Wie stehen Sie zu demokratischen Projekten wie abgeordnetenwatch.de, die die Transparenz der Politik verbessern?
2a. Haben Sie dieses oder ähnliche Projekte schon aktiv unterstützt?
2b. Wieso antworten Sie nicht auf alle Fragen? Wie meinen Sie, soll Demokratie funktionieren, wenn die Politiker nichtmal in den Kontakt zu den Bürgern treten?
3. Wie stehen Sie zum Thema "direkte Demokratie"? Wieso lehnt Ihre Partei diese ab? Ist das nicht ein gezielter Angriff auf die demokratische Partizipation, die außerdem auch zu Politikverdrossenheit führt?
Ich bitte um Antwort.
Torsten Wagner
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.