Frage an Wolfgang Schäuble von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr Dr. Schäuble,

Sie äußerten am 01.12.07 in einer Pressekonferenz, ausgestrahlt in der ARD-Tagesschau 20:00, wörtlich: "Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müßten da bereit sein, da darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."

Wie stehen Sie zu dieser, nach meinem Dafürhalten einzig menschenrechtsverachtenden, Aussage nach dem Auftauchen eines ersten Videos aus Guantanamo, das die jahrelange Inhaftierung Minderjähriger belegt?

Sie fragen nach einer Lösung, ich sage Ihnen eine Lösung: Die westliche Staatengemeinschaft sollte etwas weniger "Befreiungs-" und "Demokratisierungskriege" führen. Eine ganz schlechte Lösung ist beispielsweise, daß deutsche Stiefel in Afghanistan marschieren und Sie, Herr Dr. Schäuble, diesen Krieg (lt. Focus vom 18.08.07: "insbesondere auch das militärische Engagement zur Stabilisierung von Frieden und Freiheit in einem besonders krisengeplagten Teil unserer Welt, ist ohne Alternative") als "alternativlos" bezeichnen.

Ferner erinnere ich Sie, Herr Dr. Schäuble, daß Sie meine Fragen vom 08.06.08 noch nicht beantwortet haben, obgleich Sie, Herr Dr. Schäuble, immer betonen, daß Sie die Bürgernähe suchen!

Frank Steinbach