Frage an Wolfgang Schäuble von Melanie M. bezüglich Recht

Guten Tag,

bezüglich des Vorgehens gegen den kurdischen Fernsehsender Roj-TV würde ich gern von Herrn Schäuble wissen, wie sich die Schließung des Senders bzw. der Produktionsfirma ohne ein vorhergehendes Verbotsverfahren o.ä. mit den hier geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbaren lässt?

Das Argument der Betreibung von Propaganda erscheint mir nicht befriedigend, da dieses Merkmal beispielsweise auch bei eindeutig militaristisch eingefärbten türkischen Programmen vorhanden ist.

Wieso verbietet man einen Sender, der durch seine Nachrichtensendungen, Reportagen und Kulturbeiträge eine wichtige (und nahezu die einzige) Informationsquelle und ein Mittel zur Identitätsstiftung für Millionen von Kurden in allen vier Teilen Kurdistans sowie in der Diaspora ist? Es gibt keinen weiteren länderübergreifenden Fernsehsender, der über die Situation in Kurdistan berichtet und der so etwa die Übergriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Zivilbevölkerung publik macht. Die enorme Bedeutung von Roj-TV belegen die zahlreichen Demonstrationen vieler Kurdinnen und Kurden gegen das hierzulande verhängte Verbot in mehreren europäischen Großstädten.

Es ist gerade aufgrund der Unterdrückung und Verfolgung der kurdischen Sprache und Kultur, dass sich Roj-TV in der Hoffnung auf Solidarität in Europa niedergelassen hat. In Dänemark, wo der Sender seinen Hauptsitz hat, ist man dem Druck seitens der türkischen Regierung nicht nachgekommen und verwies statt dessen auf die Pressefreiheit. Hier in Deutschland haben die Verantwortlichen klein beigegeben. Mir stellt sich die Frage, ob es hierbei um die Bekämpfung von Propaganda geht oder vielmehr darum, dem guten (Geschäfts-)Partner Türkei einen Freundschaftsdienst zu erweisen und eine unbequeme Stimme unter Missachtung aller rechtlichen Grundsätze einfach auszuschalten?

Mit freundlichen Grüßen
Melanie Molnár