Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Sie sind ja ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und wollen am liebsten alles über uns Bürger wissen. Sie aber als Bundestagsabgeordneter geniesen den Schutz der Immunität. Sagen uns aber immer wieder dass Sie nichts zu verbergen hätten, wäre es da nicht eine nette Geste von Ihnen wenn Sie auf den Schutz der Immunität verzichten würden? Wie Sie uns immer vorhalten brauchen Sie diese Immunität ja garnicht, denn Sie haben ja nichts zu verbergen.
Wie stehen Sie dazu?
MfG
Thomas Weber
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.