Frage an Wolfgang Schäuble von Thorsten J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schäuble,
in der Öffentlichkeit betonen Sie immer wieder, wie wichtig es ist, dass die Gesetze in Deutschland von allen respektiert werden und dass nur der deutsche Staat das Gewaltmonopol hat.
Wie jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurde, ist im März der estische Staatsbürger Aleksandr Suvorov von 2 amerikanischen CIA-Agenten auf deutschem Hoheitsgebiet am Frankfurter Flughafen festgenommen worden (Spiegel Online vom 30.06.2008, http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,562961,00.html ). Ihre fehlende öffentliche Reaktion darauf lässt vermuten, dass Sie es mit dem Durchsetzen des deutschen Rechts nicht immer so genau nehmen, wie Sie es gerne öffentlich darstellen.
Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahren wiederholt die Souveränität Deutschlands, das Gewaltmonopol Deutschlands und deutsche Gesetze missachtet. Das prominenteste Beispiel sind die geheimen CIA-Gefangenflüge, die über mehrere Jahre zu und von Flughäfen in Deutschland stattgefunden haben. Für jemanden, der sich in der Öffentlichkeit ohne Wenn und Aber für den Rechtsstaat einsetzt, hätte ich eine sehr viel schärfere Reaktion erwartet.
Da die Vereinigten Staaten beim Missachten deutscher Gesetze inzwischen Wiederholungstäter sind und auch Wiederholungsgefahr besteht, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
1. Ist Deutschland ein souveräner Staat und übt damit das alleinige Gewaltmonopol auf seinem Staatsgebiet aus?
2. Was würden Sie unternehmen, wenn nordkoreanische Agenten wiederholt deutsches Recht auf unserem Territorium missachteten?
3. Was werden Sie unternehmen, damit die beiden CIA-Agenten an Deutschland ausgeliefert und vor ein deutsches Gericht gestellt werden?
4. Welche weitergehenden Maßnahmen werden Sie ergreifen, wenn sich die USA weigern, die beiden Agenten auszuliefern?
5. Was werden Sie unternehmen, um die wiederholten Gesetzesverstöße amerikanischer Agenten auf deutschem Boden ein für alle Mal effektiv zu beenden?
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Jakubowski
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(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.