Frage an Wolfgang Schäuble von Ulrich T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich lese gerade eben in den Medien wieder etwas über die heimliche Online Durchsuchung ¹ .
Solche Meldungen registriere ich immer mit grosser Besorgnis, weil ich mich dann immer fragen muss in was für einem Staat ich lebe, der seine Bürger heimlich überwachen muss.
Wie könne Sie garantieren das nicht Unschuldige von der Durchsuchung betroffen sind und das vertrauliche Daten Unbefugten in die Hände fallen?
Die Nachrichten sind derzeit voll mit Berichten über Datenpannen im In- und Ausland² .
Ich wage nicht darüber nachzudenken was passiert wenn versehentlich beim Provider meine IP mit der eines Verdächtigen verwechselt wird und ich (oder natürlich auch jemand anderes) auf einmal im Brennpunkt der Untersuchungen lande.
Das solche Verwechslungen durchaus vorkommen ist schon länger bekannt .
Derzeit kann ich leider nicht sehen wie es technisch machbar sein sollte, daß es nicht zu Pannen rund um die geplanten Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation kommen sollte. Auch wenn der Prozentsatz solcher Vorkommnisse verschwindend gering sein sollte reicht doch ein einziger Vorfall aus und sollte von vorneherein ausgeschlossen sein.
Auch das 99% der Bundesbürger durch diese Massnahmen nichts zu befürchten hätten beruhigt mich nicht wirklich.
Ich hoffe aber immer noch darauf, daß ich mich nicht eines Tages in einem "Überwachungsstaat" wiederfinden muss, und das die Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online Durchsuchung ausgesetzt wird.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Teichler
¹) http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-heimliche-Online-Durchsuchungen-in-Bayern--/meldung/110332
²)
http://www.heise.de/newsticker/Telekom-soll-eigene-Manager-bespitzelt-haben--/meldung/108410