Frage an Wolfgang Schäuble von Hermann S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Ich lebe und arbeite seit vielen Jahren für eine deutsche EZ-Organisation im Ausland. Seit August 2001 bin ich mit einer Ausländerin glücklich verheiratet. Seit 2002 besteht ein Familienbuch beim Standesamt 1 in Berlin.
Leider hat sich inzwischen der Gesundheitszustand unserer Eltern in Deutschland so sehr verschlechtert, dass wir geplant hatten dorthin umzuziehen.
Ein Visumsantrag bei der hiesigen deutschen Botschaft wurde mit Verweis auf das neue Zuwanderungsgesetz abgelehnt, da meine Frau nicht über genügend deutsche Sprachkenntnisse verfügt. An allen bisherigen Einsatzorten gab es für meine Frau keine Möglichkeit professionellen Deutschunterricht zu bekommen. Sie spricht vernünftiges englisch, gutes laotisch, etwas arabisch und mäßig deutsch, erfüllt aber keinesfalls die Anforderungen welche am Goethe-Institut für den Sprachtest gestellt werden, da es ihr vor allen am Leseverständnis fehlt und sie auf Grund ihrer Herkunft mit der lateinischen Schrift nicht vertraut ist. In allen bisherigen Einsatzländern erhielt meine Frau als meine Ehepartnerin ohne Probleme ein Jahresvisum, ohne Kenntnisse der jeweiligen Landessprache nachweisen zu müssen. An einem der Einsatzorte erhielt sie sogar einen deutschen Dienstpass des auswärtigen Amtes.
Meine Frau ist durch vorherige Urlaubsaufenthalte in meiner Heimatgemeinde bestens bekannt und akzeptiert. Gerne wäre sie auch bereit Sprach- und Integrationskurse zu besuchen.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, kann es sein dass der Staat die deutsche Sprache über unser Eheversprechen (bis dass der Tod euch scheidet) stellen kann? Was macht die deutsche Sprache so einzigartig, dass sie Werte wie Liebe, Aufrichtigkeit , Ehrlichkeit und Treue ersetzen kann? Verhindert nun ihr neues Zuwanderungsgesetz, das unseren Eltern an ihrem Lebensabend etwas gegeben wird was kein Sozialstaat der Welt leisten kann, etwas menschliche Wärme??
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Scheunemann
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.