Frage an Wolfgang Schäuble von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ach Herr Dr. Schäuble ...
es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Sie von der Telekom-Branche eine "Selbstverpflichtung" einfordern, daß die sich an geltende Gesetze halten sollen !!! ich meine, ein Gesetz ist ein Gesetz ist ein Gesetz (auch, und insbsondere, unser Grundgesetz! aber das nur nebenbei). Da muß niemand eine "Selbstverpflichtung" abgeben, daß er sich da dran hält.
Was also soll das?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.