Frage an Wolfgang Schäuble von Hans K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich habe mir bei Wikipedia mal die Spendenaffäre der CDU angesehen. Einzusehen unter: http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re#Stasi_und_DDR-Verm.C3.B6gen
Wenn Sie diesen Link anklicken, werden Sie sehen, dass da sehr viele Fragen offen sind. Auch was Ihre Person angeht.
Warum tut sich Ihre Partei so schwer mit der Aufarbeitung dieser Affäre?
Außerdem steht immer noch im Raume, wie Sie ebenfalls in diesem Link sehen, ob die CDU SED-Vermögen bekommen hat. Wann wird das aufgeklärt? Oder wird den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet, dass das gar nicht mehr aufgeklärt wird?
Auch habe ich bei Wikipedia gesehen, dass das bayerische Amt für Verfassungsschutz, Daten der Staatssicherheit aufgekauft haben soll. Um das Ansehen von Franz Josef Strauß zu bewahren. Das können Sie ebenfalls bei Wikipedia nachlesen, mit der Eingabe Franz Josef Strauß.
Kann es sein, dass die CDU/CSU sehr gut austeilen kann? Im Aufklären der eigenen Geschichte aber nicht ähnliche Maßstäbe an sich setzt?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Koblinger
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.