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Frage von Peter B. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble

Ihre politischen Bemühungen zielen nicht zuletzt auf die Abwehr verfassungsfeindlicher Aktivitäten, also dem Schutz der verfassungsmässigen Rechte aller Bewohner der BRD. Um das Individuum in seinen verfassungsmässigen Rechten zu schützen sind sie auch bereit, individuelle Rechte dort einzuschränken, wo die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Aktivitäten dies ihrer Ansicht nach erfordert und damit rechtfertigt. Dafür mussten und müssen sie viel Kritik einstecken.

Nun ist es aber so, dass männlichen Bürgern der BRD seit Jahrzehnten verfassungsmässige Rechte verwehrt werden. Seit Jahrzehnten werden männliche Bürger der BRD zu Zwangsdiensten verpflichtet, sei es Zwangsdienst in der Bundeswehr, sei es im Rahmen eines zivilen Dienstes, dies im Gegensatz zu weiblichen Bürgern, die von jeder Art Zwangsdienst befreit sind. Sie werden mir sicher zustimmen : Die genannte Rechtspraxisraxis ist klar verfassungswidrig, ein seit Jahrzehnten andauernder Verfassungsbruch, der die in der Verfassung garantierte rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau bis zum heutigen Tage missachtet

Mein Frage an Sie lautet deshalb : Was werden Sie, sehr geehrter Herr Innenminister - als Minister, der sich dem Schutz der Verfassung in besonderer Weise durch sein Wirken auf politischer Ebene verpflichtet zeigt - gegen die andauernde Missachtung derselben tun ? Welche Massnahmen werden Sie, Herr Innenminister, ergreifen ?

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort

Mit freundlichem Gruss

Peter Bosshard

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Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble
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