Frage an Wolfgang Schäuble von Jennifer H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Sie setzen sich sehr für die Vorratsdatenspeicherung ein.
Wie sieht es hier aber mit dem Missbrauch aus?
Ich habe die Befürchtung, dass Anwälte der Musikindustrie diese zu Abwahnwellen missbrauchen könnten. Wenn die Daten schon gesammelt wurden, wollen diese sie sicher benutzen. Wie wird das verhindert?
Mit freundlichen Grüßen
Jennifer Hof
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.