Frage an Wolfgang Schäuble von Giesela K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
die folgende Frage habe ich bereits an Frau Zypries geschrieben, die hat mich jedoch an Sie verwiesen.
Nach geltendem Recht, wird ein Ausländer nur Deutscher, wenn er z.B. nicht vom Amt lebt. (Er schadet dadurch dem Staat und die Steuerzahler)
In dem mir bekannten Fall (Vater (Türke)der Tochter einer Freundin (Deutsche)), lebt er mit einer Frau und seinen anderen 3 Kindern zusammen, lebt vom Amt (AlgII), hat Privatinsolvenz beantragt (läuft)(geht um alten Unterhalt ans Sozialamt, Gläubiger der eigene Firma) und zahlt für seine Tochter (Deutsche) keinen Unterhalt (Mutter und Kind leben von AlgII)
Nun ist er Deutscher geworden.
Die Ausländerbehörde antwortete uns, das er lange genug mit unbefristetem Aufenthalt hier in Deutschland ist (12 Jahre), das Andere interessiert dann nicht.
Meine Frage:
Wie kommt es, das er so offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen darf, und damit weiterhin den Staat schädigen darf?
Grüße
Sehr geehrte Frau Kladiwa,
bereits im Ausländergesetz vom 9. Juli 1990, das in § 86 für langjährig in Deutschland lebende Personen einen Regelanspruch auf Einbürgerung einführte, war festgelegt, dass jemand, der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann, dennoch einzubürgern ist. Diese Grundregel gilt auch im heutigen § 10 Abs.1 Nr.3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes fort.
Die Länder führen dieses Bundesgesetz als eigene Angelegenheit aus. Deshalb hat allein die örtliche Einbürgerungsbehörde festzustellen, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen; sie unterliegt insoweit nur der Aufsicht ihrer obersten Landesbehörde (Innenministerium bzw. Senatsverwaltung für Inneres). Bitte haben Sie Verständnis, dass ich den von Ihnen geschilderten Einzelfall daher nicht bewerten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.