Frage an Wolfgang Schäuble von Wolfgang M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Schäuble,
weil ich ihre Altersweisheit in manchen Talkrunden kennenlernen durfte, bitte folgende Frage: Warum glauben so viele Abgeordnete heute, dass sie ihr durch Wahlen erhaltenes Vertrauensamt dadurch am besten erfüllen, dass sie ihre Zeit für Nebeneinkünfte verwenden? Das Vertrauen kann m.E. doch nur durch vollständigen Einsatz für das erhaltene Mandat erfüllt werden. Ich stimme dem Antrag des Ex-MdB Gerald Häfner voll zu, dass Null € Nebeneinkünfte erlaubt sein dürfen. Das Amt als Abgeordneter unehrenhaft zu missbrauchen für eine monetarische Karriere ist unsittlich und gehört m.E. selbstverständlich gänzlich verboten, wenn die Moral des Hohen Hauses zurückgewonnen werden will. Wie "stehen" Sie bitte dazu?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.