Frage an Wolfgang Schäuble von Albrecht K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
gerade findet in Berlin die dritte Islamkonferenz statt, in der es de facto um die Interessen der (ehemaligen) türkischen Gastarbeiter in Deutschland geht. Ist es auch geplant, ähnliche Konferenzen für die anderen Gastarbeiter abzuhalten, die seit den 50er-Jahren nach Deutschland gekommen sind, d.h. Italiener, Spanier, Griechen, Jugoslawen (wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht)?
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
erfolgreiche Integration bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Verantwortung auf der Grundlage des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies muss für alle hier in Deutschland lebenden Menschen trotz unterschiedlichster Herkunft selbstverständlich sein bzw. werden.
Mit der Deutschen Islamkonferenz hat die Bundesregierung den interkulturellen Dialog gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen institutionalisiert und einen Handlungsrahmen zur Pflege der Beziehungen zwischen dem deutschen Staat und den Muslimen in Deutschland geschaffen. Die Deutsche Islamkonferenz ist als langfristiger Verhandlungsprozess zwischen dem deutschen Staat und Vertretern der muslimischen Bevölkerung Deutschlands angelegt. Ziel der Konferenz ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland.
Darüber hinaus gibt es den Integrationsgipfel und den nationalen Integrationsplan, die sich mit der Integration aller in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund befassen. Der Schwerpunkt liegt dabei vor allem auf bildungspolitischen, sozialpolitischen, städtebaulichen, erziehungspolitischen, kommunalpolitischen, sportpolitischen und kulturpolitischen Maßnahmen.
In der Islamkonferenz und dem Integrationsgipfel sollen nicht die Interessen einzelner Gruppen vertreten werden. Vielmehr sind damit Dialogstrukturen geschaffen worden, um mit allen Menschen mit Migrationshintergrund ins Gespräch zu kommen und die Zusammenarbeit mit allen staatlichen Ebenen zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.