Frage an Wolfgang Schäuble von Albrecht K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Klein,

erfolgreiche Integration bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Verantwortung auf der Grundlage des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies muss für alle hier in Deutschland lebenden Menschen trotz unterschiedlichster Herkunft selbstverständlich sein bzw. werden.

Mit der Deutschen Islamkonferenz hat die Bundesregierung den interkulturellen Dialog gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen institutionalisiert und einen Handlungsrahmen zur Pflege der Beziehungen zwischen dem deutschen Staat und den Muslimen in Deutschland geschaffen. Die Deutsche Islamkonferenz ist als langfristiger Verhandlungsprozess zwischen dem deutschen Staat und Vertretern der muslimischen Bevölkerung Deutschlands angelegt. Ziel der Konferenz ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland.

Darüber hinaus gibt es den Integrationsgipfel und den nationalen Integrationsplan, die sich mit der Integration aller in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund befassen. Der Schwerpunkt liegt dabei vor allem auf bildungspolitischen, sozialpolitischen, städtebaulichen, erziehungspolitischen, kommunalpolitischen, sportpolitischen und kulturpolitischen Maßnahmen.

In der Islamkonferenz und dem Integrationsgipfel sollen nicht die Interessen einzelner Gruppen vertreten werden. Vielmehr sind damit Dialogstrukturen geschaffen worden, um mit allen Menschen mit Migrationshintergrund ins Gespräch zu kommen und die Zusammenarbeit mit allen staatlichen Ebenen zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble