Frage an Wolfgang Schäuble von Jürgen F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
in der Bevölkerung schon seit einiger Zeit diskutiert, hat nun der ehemaliger Vorstand der Krankenversorgung der Charité, Herr Prof. Dr. U. Frei ins Gespräch gebracht, die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die in der Coronakrise mit den Lockerungen zu weit gehen, und damit große Teilen der Bevölkerung Krankheitsrisiken mit möglicher Todesfolge aussetzen. Meine Frage dazu, ist es überhaupt möglich einen Ministerpräsidenten oder Ersten Bürgermeister wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge zur Anklage zu bringen oder schützt unser politisches System einen Ministerpräsidenten, bezogen auf seine Entscheidungen zur Coronapandemie, vor einer derartigen Anklage?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.