Frage an Wolfgang Schäuble von Johannes G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr schäuble,
die einführung des neuen elektronischen reisepasses bringt eine unglaubliche menge an sicherheitsrisiken und zusatzkosen mit sich. es fällt mir in diesem zusammenhang schwer zu glauben, daß der pass zur terrorabwehr eingesetzt werden kann. du den nun einfach gemachten diebstal von idenditäten ist des für terroristen doch zukünftig einfacher, die grundornung eines lands aus den angeln zu heben, oder? wie kommen sie zu der überzeugung, daß ihr handeln sinnvoll ist?
Sehr geehrter Herr Gruber,
die Einführung biometrischer Merkmale auf dem Reisepass wurde realisiert, um die Identitätsüberprüfung von Reisenden deutlich zu verbessern. Terroristen und Kriminellen soll es nicht gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten oder den echten Papieren einer Person, der sie besonders ähnlich sehen, einzureisen. Der Chip im ePass ist eine zusätzliche Hürde für Fälscher. Die biometrischen Merkmale im Chip können zudem zukünftig maschinell geprüft werden. Damit ist eindeutig feststellbar, ob Pass und Person wirklich zusammengehören.
Biometrische Verfahren werden inzwischen von zahlreichen Ländern weltweit für Sicherheitszwecke eingesetzt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich nach den Anschlägen des 11. September 2001 auf die Einführung der Biometrie bei Pässen, Visa und Aufenthaltstiteln verständigt. Die EG-Verordnung zur ePass-Einführung wurde 2004 verabschiedet.
In Deutschland wurde der ePass im November 2005 eingeführt. Im ePass der ersten Generation ist als biometrisches Merkmal das Passfoto im Chip gespeichert. Seit dem 1. November 2007 werden in elektronischen Pässen der zweiten Generation zusätzlich zwei Fingerabdrücke gespeichert. Unabhängig von dem schon je her hohen Sicherheitsstandard der deutschen Pässe werden die Fingerabdrücke als besonders sensible persönliche Daten noch einmal mit einem zusätzlichen Mechanismus speziell geschützt. Hierfür hat sich mein Ministerium in den entsprechenden europäischen Gremien eingesetzt und diesen unter Federführung von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt und umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.