Frage an Wolfgang Schäuble von Werner S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich nehme Bezug auf die Talksendung bei Frau Maischberger vom 24.02.2021. Darin werden Sie von Frau Maischberger gefragt, ob die deutsche Regierung durch die dedizierte Beschaffung des Covid-Impfstoffes über die EU und die damit einhergehende verspätete Lieferung die Fürsorgepflicht gegenüber des deutschen Volkes vernachlässigt hat. Ihre Antwort darauf beinhaltet u.a. die Aussage, dass der Preis für ein starkes Europa eben notwendig sei. Darf ich Ihrer Antwort bei Frau Maischberger den Sinn entnehmen, dass die deutsche Regierung wissentlich zusätzliche Opfer der Pandemie in Kauf nimmt, um die Europäische Gemeinschaft zu "praktizieren"? Vielen Dank für Ihre geschätzte Rückantwort!
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.