Frage an Wolfgang Schäuble von Winfried W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich hätte da eine prima Idee und erführe gerne Ihre geschätze Meinung dazu. Sollte das BVerfG am kommenden Mittwoch, dem 27.02.2008 die Online-Durchsuchung als grundrechtswidrig einstufen oder derart hohe Anforderungen an den Grundrechtsschutz stellen, daß die Maßnahme in der Praxis nicht einzusetzen wäre, dann gibt es eine ganz einfache Lösung.

Machen Sie es doch einfach wie Ihr Kollege vom Finanzministerium. Suchen Sie sich ein paar Hacker im Ausland, die von dort aus in die privaten Computer einbrechen und die abgeschöpften Daten dann auf DVD brennen. Anschließend brauchen Sie diese Datenträger nur noch gegen eine angemessene Summe zu kaufen. Die Straftat, die zur Gewinnung der Daten begangen wurde, braucht Ihr Gewissen nicht unbedingt zu belasten, schließlich haben Sie sich ja nicht selbst die Finger schmutzig gemacht. Herr Steinbrück und seine Hausjuristen finden ja auch alles in bester Ordnung. Rechtlich und Moralisch. Mit denselben Argumenten, mit denen er den Ankauf der gestohlenen Daten als rechtskonform erklärt hat, können Sie das erlangte Material bei den Hackern käuflich erwerben. Was Kollege Steinbrück kann, können Sie auch! Das wäre wahrscheinlich auch noch preiswerter, als selbst teure EDV-Spezialisten auszubilden und zu beschäftigen. Sollten Sie spezielle Wünsche oder bestimmte auszuspähende Zielobjekte haben, gibt es ja noch den BND, der die Auftragsvermittlung diskret und schnell für Sie erledigen könnte.

Frau Zypries macht es doch übrigens auch so. Was sie nicht selbst darf, nämlich Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern, delegiert sie einfach an Privatunternehmen und ist damit aus dem Schneider. Jedenfalls meint sie das. Outsourcing heißt also das Gebot der Stunde. Damit kann man bestimmte, rechtsstaatliche Hindernisse bequem umgehen. Meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Dr. Schäuble: Wie finden Sie diese Idee?

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Wacker