Frage an Wolfgang Schäuble von Bia B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Sie als Bundestagspräsident können meines Wissens die Verhaltensregeln im Geschäftsordnungsausschuss festlegen z.B. dass statt der Angaben zum Auftraggeber eine Branchenbezeichnung abzugeben ist. Bezüglich des Themas Lobbyismus liegen konkrete Transparenzvorschläge, etwa der Linksfraktion vor. Im September 2018 empfahl die Rechtsstellungskommission des Bundestags, dass Parlamentarier künftig zumindest die Branchen ihrer Geschäftspartner veröffentlichen sollen. In diesem Fall würde die Idendität der Geldgeber gewahrt werden bei besserer Transparenz als bisher. Zumal es noch genügend juristische Schlupflöcher durch Verschwiegenheitsklauseln in Verträgen gibt.
Werden Sie diesen einfachen Schritt zur Umsetzung von mehr Transparenz zeitnah umsetzen?
MfG
B. B.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.