Frage an Wolfgang Schäuble von Lambert R. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
die NGO abgeordnetenwatch.de berichtete kürzlich bezüglich deren Parteispendenklage:
ZITAT (Auszüge):
Erst letzte Woche haben wir berichtet, dass der Bundestag nun Spitzenanwälte aus Steuergeldern bezahlt, um vor Gericht doch noch zu verhindern, dass es bei der bislang geheimen Prüfung von fragwürdigen Parteispenden eine öffentliche Kontrolle gibt...
Als wir 2015 erstmals Einsicht in die Prüfunterlagen beantragten, behauptete der Bundestag steif und fest: Diese Unterlagen existieren nicht!
Doch auf einmal will der Bundestag von dieser Behauptung nichts mehr wissen. Über seine neuen Spitzenanwälte ließ er uns jetzt mitteilen, dass in den betreffenden Akten sogar „zahlreiche“ Unterlagen vorhanden seien!
ENDE ZITAT
Herr Bundestagspräsident, hier meine Frage an Sie bevor ich mir persönlich ein politisches Urteil bilde: Hat der Bundestag 2015 abgeordnetenwatch.de falsch informiert? Ich bedanke mich für Ihre baldige Antwort!
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.