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Wolfgang Schäuble
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Frage von Birgitta G. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Birgitta G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Dr. Schäuble,

wie ich der Bildzeitung entnehme, sagen Sie, "Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen". Es handle sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. "Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden", warnte Schäuble vor der Scientology-Organisation. Sie lehne das demokratische System ab.

Diese strikte Haltung erstaunt mich, da Sie andererseits in Ihrer Funktion als Innenminister keine Scheu haben in die Verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz eingreifen, indem Sie Bürger - quasi präventiv -abhören lassen.

Auch die Literatur von Jürgen Roth http://www.juergen-roth.com hat mich an wesentlich demokratischen Strukturen zweifeln lassen.
"Anhand skandalöser Fälle aus ganz Deutschland enthüllen die Autoren Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm exemplarisch, wie der Rechtsstaat gefährdet wird, weil die dritte Gewalt nicht mehr funktioniert. Seilschaften mit Politikern und Wirtschaftsbossen machen es Staatsanwälten einfach, wegzuschauen, wenn sie nicht gar selbst verstrickt sind. Die Autoren zeigen, wie couragierte Bürger sich dagegen wehren und was geschehen muss, damit die Demokratie nicht noch weiter gefährdet wird."

Mir ist nicht verständlich, worin bezüglich der Verfassungsfeindlichkeit zwischen den genannten Fällen ein Unterschied besteht? Ich bitte Sie darum um Aufklärung!
Herzlichen Dank!

mit freundlichen Grüßen

Dipl. Psych. Birgitta Grießer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (wolfgang.schaeuble@bundestag.de), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.