Frage an Wolfgang Schäuble von Katrin A. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schäuble,

ich habe in der Tagesschau vom 1.12.2007 mit großem Erstaunen verfolgen müssen, wie Sie auf dem G6-Innenministertreffen argumentierten: „Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein in der Kritik ist kein Problem gelöst.“

Ich habe mich verwundert gefragt, ob die deutsche Regierung ihr Bekenntnis zum Verfassungsstaat and der Tür des Konferenzraums abgegeben hat, oder ob sie auch weiterhin bereit sein wird international für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten.
Es ist mir nicht eingängig, wie Sie als Bundesminister, der die Bundesrepublik ggü anderen Staaten vertritt, vor der Presse argumentiert, dass regelwidriges Verhalten nicht zu verurteilen sei, bis realistische Handlungsalternativen angeführt werden. Sie würden auch schwerlich die Rechtsauffassung vertreten können, das StGB sei nicht auf die Tat eines aus wirtschaftlicher Not Stehlenden anzuwenden, solange seine wirtschaftliche Existenz nicht anderweitig gesichert ist. Hier wie dort sind Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes unbedingt zu beachten und können nicht durch eine utilitaristische Argumentation ausgehebelt werden.

Ich möchte betonen, dass sich die Bundesrepublik und ihre Bürger im GG ausdrücklich für die Werte von Rechtsstaatlichkeit und Menschrechten ausgesprochen haben. Es ist daher Ihre besondere Aufgabe, die Wertungen der Verfassung zu achten und sich insbesondere im Rahmen von Handlungen und Erklärungen mit Außenwirkung offen zum Rechtsstaat zu bekennen und regelwidriges und menschenrechtswidriges Verhalten abzulehnen. Es kann nicht Aufgabe eines Bundesministers sein, den USA Alternativen zu Guantanamo aufzuzeigen, bevor Kritik geübt werden darf. Die Kritik an der Rechtmäßigkeit von Guantanamo ist aus rechtsstaatlichen Aspekten vielmehr geboten.

Ich fordere Sie daher zu einer Klarstellung der Position der Bundesregierung in diesem Punkt auf.

Katrin Arend