Frage an Wolfgang Schäuble von Katrin A. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich habe in der Tagesschau vom 1.12.2007 mit großem Erstaunen verfolgen müssen, wie Sie auf dem G6-Innenministertreffen argumentierten: „Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein in der Kritik ist kein Problem gelöst.“
Ich habe mich verwundert gefragt, ob die deutsche Regierung ihr Bekenntnis zum Verfassungsstaat and der Tür des Konferenzraums abgegeben hat, oder ob sie auch weiterhin bereit sein wird international für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten.
Es ist mir nicht eingängig, wie Sie als Bundesminister, der die Bundesrepublik ggü anderen Staaten vertritt, vor der Presse argumentiert, dass regelwidriges Verhalten nicht zu verurteilen sei, bis realistische Handlungsalternativen angeführt werden. Sie würden auch schwerlich die Rechtsauffassung vertreten können, das StGB sei nicht auf die Tat eines aus wirtschaftlicher Not Stehlenden anzuwenden, solange seine wirtschaftliche Existenz nicht anderweitig gesichert ist. Hier wie dort sind Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes unbedingt zu beachten und können nicht durch eine utilitaristische Argumentation ausgehebelt werden.
Ich möchte betonen, dass sich die Bundesrepublik und ihre Bürger im GG ausdrücklich für die Werte von Rechtsstaatlichkeit und Menschrechten ausgesprochen haben. Es ist daher Ihre besondere Aufgabe, die Wertungen der Verfassung zu achten und sich insbesondere im Rahmen von Handlungen und Erklärungen mit Außenwirkung offen zum Rechtsstaat zu bekennen und regelwidriges und menschenrechtswidriges Verhalten abzulehnen. Es kann nicht Aufgabe eines Bundesministers sein, den USA Alternativen zu Guantanamo aufzuzeigen, bevor Kritik geübt werden darf. Die Kritik an der Rechtmäßigkeit von Guantanamo ist aus rechtsstaatlichen Aspekten vielmehr geboten.
Ich fordere Sie daher zu einer Klarstellung der Position der Bundesregierung in diesem Punkt auf.
Katrin Arend
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.