Frage an Wolfgang Schäuble von Wolfgang H. bezüglich Recht
Thema: Inneres und Justiz
Um es Ihnen leicht zu machen, ich habe nur kurze Fragen:
[1] Glauben Sie nicht auch, das Ihr Alter und Ihr technischer Kenntnisstand es Ihnen verbieten sollte, Entscheidungen über das Ausschnüffeln von Computern zu treffen?
[2] Ist es wahr, das mit Ihrer Erlaubnis fremde Geheimdienste, insbesondere der USA, nun das Recht haben, deutsche Computer auszuspitzeln?
[3] Darauf könnten Sie erwidern, das fremde Geheimdienste nicht nach Ihrer Erlaubnis fragen. Das mag so sein, aber Ihre Pflicht als Politiker ist, Ihr Volk vor Schaden zu bewahren. Wäre dann nicht eine öffentliche Kritik solcher fremden Geheimdienste angebracht wenn Sie davon erfahren?
[4] Ist es Ihnen bewusst, das viele Menschen Passwörter und andere vertrauliche Zugangsdaten zu ihren Geldanlagen auf ihren Computern gespeichert haben? Sind Sie sich sicher das Mitarbeiter der Geheimdienste nicht in Versuchung verfallen, diese Daten selbst zu ihrem Vorteil zu benutzen? Übernehmen Sie dafür die Verantwortung?
[6] Sind Sie sich bewusst, das Menschen an Ideen und Erfindungen arbeiten und diese auf einem PC gespeichert haben? Wie schützen Sie deutsche Entwickler geistigen Eigentums gegen den Diebstahl der Geheimdienste?
Ich gehöre zu dem Kreis derer, denen Sie in Gemeinschaft mit H. Kohl 1992 die FRG Rente gestohlen haben, und auf Sympathie sollten Sie bei mir nicht hoffen!
Dr. Wolfgang M. Hartmann, Heidelberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.