Frage an Wolfgang Schäuble von Wolfgang H. bezüglich Recht

Thema: Inneres und Justiz

Um es Ihnen leicht zu machen, ich habe nur kurze Fragen:

[1] Glauben Sie nicht auch, das Ihr Alter und Ihr technischer Kenntnisstand es Ihnen verbieten sollte, Entscheidungen über das Ausschnüffeln von Computern zu treffen?

[2] Ist es wahr, das mit Ihrer Erlaubnis fremde Geheimdienste, insbesondere der USA, nun das Recht haben, deutsche Computer auszuspitzeln?

[3] Darauf könnten Sie erwidern, das fremde Geheimdienste nicht nach Ihrer Erlaubnis fragen. Das mag so sein, aber Ihre Pflicht als Politiker ist, Ihr Volk vor Schaden zu bewahren. Wäre dann nicht eine öffentliche Kritik solcher fremden Geheimdienste angebracht wenn Sie davon erfahren?

[4] Ist es Ihnen bewusst, das viele Menschen Passwörter und andere vertrauliche Zugangsdaten zu ihren Geldanlagen auf ihren Computern gespeichert haben? Sind Sie sich sicher das Mitarbeiter der Geheimdienste nicht in Versuchung verfallen, diese Daten selbst zu ihrem Vorteil zu benutzen? Übernehmen Sie dafür die Verantwortung?

[6] Sind Sie sich bewusst, das Menschen an Ideen und Erfindungen arbeiten und diese auf einem PC gespeichert haben? Wie schützen Sie deutsche Entwickler geistigen Eigentums gegen den Diebstahl der Geheimdienste?

Ich gehöre zu dem Kreis derer, denen Sie in Gemeinschaft mit H. Kohl 1992 die FRG Rente gestohlen haben, und auf Sympathie sollten Sie bei mir nicht hoffen!

Dr. Wolfgang M. Hartmann, Heidelberg