Frage an Wolfgang Schäuble von Andreas E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
auch wenn Sie Sich nicht an der Abstimmung über die Diätenerhöhung für Bundestagsmitglieder beteiligt haben, so werden Sie dennoch die erhöhten Diäten erhalten. Ich kann sogar die Begründung nachvollziehen, dass MdBs seit einigen Jahren keinerlei Erhöhungen mehr bekommen haben und diese nunmehr dringend notwendig sei.
Ich möchte Sie aber um eines bitten: Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, unabhängig von ihrem Status als Beamte oder Tarifbeschäftigte, haben seit Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen. Gehe ich Recht in der Annahme, dass der Bundestagsbeschluss, die Diäten in zwei Schritten um insgesamt 9,4 % zu erhöhen, wegen des im Grundgesetz festgelegten Gleihbehandlungsgrundsatzes unabhängig von der Forderungen der Gewerkschaften bzgl. der Tarifbeschäftigten auf alle Angehörigen des öffetlichen Dienstes übertragen wird, soweit Sie persönlich als Bundesminister des Innern für die Tarifgestaltung/Besoldung zuständig sind?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Einberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.