Frage an Wolfgang Schäuble von Aleksandra S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wie ich diesem Forum entnehme, sind Sie nicht bereit in diesem Stellung zu den Ihnen gestelleten Fragen zu beziehen und verweisen lediglich auf den Weg einer persönlichen Korrespondez. Auf Grund eines großen öffentlichen Interesses zur derzeitigen Sicherheitspolitik erachte ich dieses Verhalten als äußerst intransperent, da dieses Forum Bürgerinnen und Bürgern DIE Möglichkeit gibt sich ein kritisches Bild von den Abgeordneten zu machen. Sie können davon ausgehen, dass der kritische Leser Ihr Verhalten, auf berechtigte Fragen keine unmittelbare Antwort zu geben und Kritik bezüglich Ihrer Politik einfach im Raum stehen zu lassen, dementsprechend misstrauisch deuten wird.
Ich bitte Sie hiermit eine Ausnahme zu machen und mir die folgenden Fragen zu beantworten, damit Kritiker wenigstens wissen, warum es lediglich einen pauschalisierten Verweis (als Antwort) auf die an sie gerichteten Fragen gibt.
1. Welchen Personen, außer den Verfassern der Fragen selbst, ist eine Antwort bei persönlicher Korresponenz zugänglich?
2. Warum scheuen Sie direkte, für alle User dieses Forums zugängliche Antworten?
3. Sind Sie nicht daran interessiert einer möglichst breiten Masse Ihre Meinung mittels logischer Argumentation darzulegen?
4. Halten Sie es nicht für notwenig, dass eine Demokratie sich auch durch Transparenz auf höchster Ebene auszeichnet?
5. Wenn man Ihnen unter Angabe der persönlichen Daten einen Brief schreibt - werden die Daten gespeichert?
Mit freundlichen Grüßen,
Aleksandra Swen
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.