Frage an Wolfgang Schäuble von Baki D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
glauben Sie wahrgaftig noch eine Integrationfähigkeit von Menschen aus der Türkei?
Schließlich schließen Sie wieder einmal diese Menschen von einer doppelten Staatsanghgörigkeit aus, obwohl Sie im September 2007, selbst Deutschen die doppelte Staatsangehörigkeit im § 25 Abs. 1 StAG erlauben, aber nur wenn diese eine aus einem EU-Land erwerben wollen?
Werden aber dadurch nicht Deutsche erfasst, die eine eines Nicht-EU-Staates nehmen wollen. Wenn also ehemalige türkische Staatsangehörige, wieder diese annehmen wollen, geht das nicht. Mit diesem Gesetz haben Sie somit fast alle Möglichkeiten diese Möglichkeit geschaffen, nur nicht für uns!
Warum nicht? Wenn diese Menschen rechtschaffen schon viele über Jahrzehnte hier leben! Warum verwehren Sie ihnen und ihren ihnen doch zustehenden Rechten - immer noch. Schließlich handelt es sich doch um Bürger eines befreundeten Landes, der in der OECD, der NATO, dem Europarat, der Zollunion und Beitrittskanidat der EU ist.
Haßen Sie uns Türken eigentlich?
Sind wir für Sie potentielle Terroristen?
Anders kann man ihre Weigerung nicht interpretieren?
Warum ändern Siedas Gesetz nicht endlich zu unserem Gunsten?
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.