Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
die Abgeordneten stehen möglicherweise vor einer kräftigen Diätenerhöhung. Im Vergleich zu den Topmanagern mag das gehalt eines Abgeordneten wohl eher mickrig sein, jedoch fließen auch viel Tantiemen durch Nebentätigkeiten. Für mich hat das jedoch einen bitteren Beigeschmack. Ich bin Beamter und stehe somit in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Wann können wir Beamte wieder mal mit einer kräftigen Besoldungserhöhung rechnen? Schließlich hat man uns in der Vergangenheit mehr genommen als gegeben. das urlaubsgeld wurde komplett gestrichen und das Weihnachtsgeld erheblich gekürzt. Ich bin in der Besoldungsgruppe A9 und mache mir wirklich Sorgen wie ich meine Familie weiter ernähren soll. In Anbetracht dieser Situation kommt mir eine Diätenerhöhung wie ein Hohn vor.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.