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Frage von Thomas K. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Schäuble,

aufgrund der aktuellen Diskussion um die verschiedenen Sicherheitsgesetze der Bundesregierung habe ich hier versucht mir eine genauere Meinung Sie zu machen.

Leider muss ich feststellen, dass Sie sich hier keiner öffentlichen Diskussion hingeben! Denken Sie nicht, dass diese Art der Kommunikation, gerade bei den vielen ähnlichen Fragen in einer solchen Diskussion, sehr hilfreich sein kann, um sich als Bürger einen genaueren Einblick in die Meinung seiner und der restlichen Abgeordneten zu erstellen? Hier würde es auch Ihnen viel Arbeit sparen bei der Beantwortung von Fragen und uns Bürgern einen leichteren Einblick in ihrer Meinungsbildung bezüglich der politischen Themen geben.

Ich finde es sehr schade, dass Sie sich gegen diese Plattform entscheiden und hoffe Sie trauen sich bald an eine sachliche Konfrontation der Thematik VDS und Online Durchsuchungen mit Experten, denn sachliche Argumente für die OD und VDS sind nur selten gehört von Ihnen, anstatt dessen gab es schon mehr Verweise auf andere "Nicht"-Experten, die die Durchsetzung ebenso wünschen.

Mir als Bürger bleibt es bloß mich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen und hilflos zuzusehen, wie die Politiker gegen den Willen des Volkes handeln. In Anbetracht der Beschwerden aus den Reihen der Forscher bezüglich der Beratungsresistenz der Politiker sieht dies nach einer ordentlichen Portion Ignoranz aus. Und sehen ist zur Erkennung der Realität bisher noch einer der besten Sinne.

Gruß

Thomas Krieger

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.