Frage an Wolfgang Schäuble von Christoph B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Schäuble,
die taz zitiert ihren Hitler-Vergleich im Bezug auf die angestrebte Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung:
"Wir hatten den ´größten Feldherrn aller Zeiten´, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten"
Ist das alles, was ihnen noch einfällt? Offensichtlich rechtswidrige Gesetzesvorhaben durch Hitler-Vergleiche schön zu reden?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Brüning
PS: In den Augen nicht weniger Menschen in diesem Land sind Sie bereits zum GröVaZ geworden, zum Größten Verfassungsfeind aller Zeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell
„Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen
direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl
bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser
Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten
Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also
zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
Über meine E-Mail-Adresse (wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon
(030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der
Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt
aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger
mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen
schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit
Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.