Frage an Wolfgang Schäuble von Herbert T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ständig überraschen Sie die Öffentlichkeit mit Ihren merkwürdigen Vorschlägen zur Bürgerüberwachung.
Solange in unserem Lande ausländische islamische Hassprediger und ausländische Straftäter ungestraft ihr Unwesen treiben können und Sie und Ihre Partei unfähig sind diese Leute endlich aus dem Land zu werfen, solange sollten Sie Herr Schäuble und Ihre Partei aufhören die Bürger mit Ihren unmöglichen Vorschlägen zu ärgern.
Wenn Sie es ehrlich meinten und uns Bürger schützen wollten, dann würden Sie Ihre ganze Energie in andere Massnahmen stecken.
Wenn Sie es ehrlich meinten und uns Bürger schützen wollten, dann würden Sie z. B. den Strassenverkehr verbieten, denn da haben wir jedes Jahr zwischen 6000 und 6500 Tote zu beklagen - ca. 20 Tote pro Tag. Von den Hunderttausenden Verletzten, Schwerverletzten und dem Milliardenschaden an unserer Volkswirtschaft ganz zu schweigen.
Vor diesem und weiteren Hintergrund glaube ich, dass Ihre Vorschläge zur Terrorschadenabwehr heuchlerisch sind.
Bitte erklären Sie mir den wahren Grund warum Sie ständig mit solchen unmöglichen Vorschlägen daherkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Thielscher
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.