Frage an Wolfgang Schäuble von Winfried F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
der Focus befasste sich in seiner Ausgabe 29/2007 mit der von Ihnen und Ihrem Vorgänger mit dem Titel "Anleihe beim Kriegsrecht". Herr Schily wurde zitiert mit "Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod liebt, dann könnt ihr ihn haben". Sie wurden zitiert mit dem Ausspruch "Wenn jemand wüsste, wo Osam bin Laden sitzt, könnte man eine Rakete abfeuern, um ihn zu töten". Sind das die politischen Rezepte, die uns die geistig moralische Wende beschert hat? Bei Ihrem Vorgänger habe ich mich schon gefragt, wie dieser, ob seiner Betätigung als Grabredner beim Begräbnis der Terroristin Ulrike Meinhof zu dem Amt gekommen ist. Doch wie die Vergangenheit es uns zeigte , kann in dieser Republik jeder dahergelaufene Steinewerfer politische Karriere machen.
Ich habe 1981 als Hauptfeldwebel d. Res. einen zwölfjährigen Dienst durch Ablauf der Verpflichtungszeit beendet. Rechtszeitig bevor Ihre Vereinigung dieses Land in den derzeitigen Zustand versetzt hat. Ein Antrag auf vorzeitige Entlassung oder gar auf Kriegsdienstverweigerung blieb mir somit erspart. Denn unter einer einer Parteiendiktatur, die offensichtlich darauf abzielt, die bisher geltende Grundordnung zu beseitigen, hätte ich nicht dienen wollen. Ich habe mich gefragt, ob ich dem soldatischen Eid verpflichtet bin, jederzeit für den Erhalt des Grundgesetzte einzutreten und Strafanzeigen gegen Politiker zu stellen, die dieses Grundgesetz mit den Füßen treten? Nein, es rentiert nicht. Dies würde einen funktionierenden Rechtsstaat voraussetzen. Noch zu Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut Schmid hätte man jemanden der die Behauptung aufstellt, dass Deutschland am Hindukusch zu verteidigen ist, in der Anstalt eingeliefert und jemanden, der trotz eindeutiger Rechtsprechung immer noch Flugzeuge abknallen will, aus dem Amt gejagt. Sie kennen die Rechtsprechungen hierzu. Sie können sich sicherlich vorstellen, was ich von Ihnen und dieser gesamten verkohlten Republik halte.
Winfried Frenzle
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de) , per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.