Frage an Wolfgang Schäuble von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ihr starkes Eintreten für eine konsequente vorbeugende Bekämpfung von Terroranschlägen in Deutschland und generell in dieser Welt findet meine Zustimmung. Ich bin 55 Jahre alt, verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder.
Ich möchte in meinem Land das Gefühl haben, dass alles getan wird, um derartige Dinge schon im Keim zu ersticken.
Demzufolge habe ich als Bürger nichts dagegen, mit einer Einschränkung meiner Rechte zu leben, wenn dies einer Abwehr von Angriffen auf mein Land dient.
Ich bitte Sie aber dies stets damit zu verknüpfen, dass die Ergebnisse weiterreichender Rechte unserer Sicherheitsorgane auf die Abwehr von Terror beschränkt bleiben und damit auch nur Terroristen verfolgt und bestraft werden.
Daraus ergibt sich meine Frage. Können Sie zusichern, dass zufällig gewonnene Daten unbeteiligter Dritter in jedem Falle einem Verwertungsverbot für andere, z. B. fiskalische Zwecke unterliegen.
Es wäre für mich eine Grauen mir vorzustellen, dass die unter Einschränkung der Bürgerrechte gewonnenen Daten auf einmal beim Finanzamt der Stadt X oder Y verwertet werden.
Ich erwarte Ihre Antwort und bedanke mich nochmals bei Ihnen für Ihre achtenswerte Tätigkeit für unser Land; insbesondere sollten Sie von mir als Sachsen wissen, dass Ihr hoher Einsatz für die deutsche Einheit nicht vergessen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Müller
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de) , per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.