Frage an Wolfgang Schäuble von Jürgen B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
zu den zahlreichen Moscheebauplänen der DITIB in Köln-Ehrenfeld und vielen anderen Orten habe ich eine Meinung und eine Frage.
Der Verband Ditib, der faktisch der staatlichen türkischen Religionsbehörde untersteht, plant etliche Moscheebauten in Deutschland. Ich will keine Moscheen, die einer Regierung folgen, welche den Massenmord an der Armeniern 1914/15 leugnet. Wir dürfen Leugner dieser schlimmen Verbrechen nicht unterstützen!
Gerade da wir richtigerweise in Deutschland das Leugnen historischer Massenmorde unbedingt ablehnen dürfen wir diesen Kreisen auch international kein Wohlwollen entgegenbringen.
Mich würde interessieren, Herr Dr. Schäuble, wie in dieser Frage Ihre Haltung ist?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Brecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de) , per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.