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Frage von Inga D. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Inga D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schäuble,

wie es scheint, haben Sie es ja nicht nötig, auf die Fragen der Bevölkerung zu antworten. Die nächsten Wahlen sind wohl noch zu weit weg. Dennoch sollten manche Fragen öffentlich gestellt werden.
Ihr Parteifreund Roland Koch hat unlängst die Überwachung durch den Verfassungsschutz durch die Linkspartei gefordert und sie im selben Atemzug auch noch in eine nationalsozialistische Ecke gerückt.
Man könnte sich ja darüber totlachen, dass gerade R. Koch sowas erzählt, hat er doch schon oft genug bewiesen, was für ein eigenartiges Verhältnis er zur deutschen Geschichte und zur Wahrheit hat. Man erinnere sich nur an die "Jüdischen Vermächtnisse".
Naja, in Hessen kommen ja selbst Innenminister mit dem Gesetz in Konflikt; Stichwort illegale Parteienfinanzierung. Da versteht die CDU sich ja drauf, nicht wahr Herr Innenminister?
Ja, man könnte sich totlachen, wäre es nicht so schäbig. Böse Zungen könnten sagen, die von Ihrer mächtigen Hofpresse unterstützte Hetzkampagne der CDU gegen Die Linken, ist einfach in einem Mangel an Bildung und Stil begründet. Ich sag mal, Ihnen fehlen einfach die Argumente. Aber das hat ja schon Tradition bei Ihnen, wenn man sich mal an die Vorgehensweise der CDU erinnert, die durch die Barschel-Affäre ans Licht kamen. Ich habe diese Frage schon einigen CDU-Politikern gestellt, und nie eine Antwort bekommen. Was ist an der CDU und Ihrer Politik eigentlich christlich?
In der Bibel steht doch beispielweise: "Du sollst kein falsches Zeugnis ablegen." Wenn man sich Ihre Politik so betrachtet, würde Jesus heutzutage wohl auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden,
oder in einen Guantanamo-Käfig eingekerkert, aufgrund seiner revolutionären Ideen. Das bringt mich zu der Frage, arbeitet der Verfassungschutz eigentlich für die BRD oder für die CDU? Und wenn er für die CDU arbeitet, an welche andere Partei von früher erinnert uns das denn?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.