Frage an Wolfgang Schäuble von Udo T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Warum ist es in einer Demokratie wie unserer nicht möglich, wie Sie es getan haben, Gedanken offen zu äußern und ggf. Bedenken anzumelden? Ist unsere Demokratie noch nicht so weit? Was Israel, Amerika usw. öffentlich tun, sollte doch wohl bei uns diskutiert werden können. Wir brauchen mehr mutige Politiker, die sich nicht scheuen, Themen dieser Art anzupacken und auch vor Fragen der Richtigkeit israelischen Politik und Kritik daran nicht zurückschrecken. Wäre es nicht doch sinnvoll ggf. eine neue Partei zu gründen, die unbequeme Wahrheiten öffentlich anprangert, ohne auf Popularität zu blicken? Hätte nicht mit einem solchen Vorgehen auch die Entstehung der NPD verhindert werden können? Ist nicht jeder gute Deutsche der Meinung, dass Verbrechen und Anschläge jeder Art mit a l l e n Mitteln verhindert werden müssen? Ich (67 Jahre) hoffe noch auf Besserung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.