Frage an Wolfgang Schäuble von Stefan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Dr. Schäuble,
um ein par Ihrer (teils abgelehnten, teils umstrittenen, teils bereits akzeptierten) Ideen aufzuzählen:
- Vorratsdatenspeicherung
- Online-Durchsuchung
- Lauschangriff
- Rasterfahndung
- Kommunikationsverbot für Terrorverdächtige
- Einsatz der Bundeswehr im Inneren
- Gezielte Internierung oder gar Tötung von Verdächtigen
[- und wer weiß was für unausgesprochene Ideen noch dazu]
Ich möchte Ihnen die Kompetenz nicht absprechen, betrachte aber sämtliche Maßnahmen als politische Rückschritte, da diese mich stark an politische Systeme - bekannt aus Episoden wie "das Dritte Reich", "Die DDR und die SED", so wie dem Roman "1984" - erinnern, die meiner Ansicht nach ihrer Natur nach "gestrig" sind.
Muss ich beim Schreiben dieser Zeilen ab heute befürchten, von einem Ihrer Schergen beobachtet zu werden, da ich politisch offenbar nicht konform - in Ihrem Sinne - bin?
Jedem mit ein wenig Sachverstand in diesem Land wird klar sein, dass diese Maßnahmen zu allem dienlich sein können - außer der Verfolgung von Terroristen. Diese sind nämlich - im Gegensatz zum Normalbürger - in der glücklichen Lage, die entsprechende Infrastruktur zu besitzen, oder zu beschaffen, um diesen Maßnahmen zu entgehen.
Ich muss mir daher - wie bereits die Fragesteller vor mir - ebenfalls die Frage stellen, auf wen diese Maßnahmen eigentlich abzielen. Können Sie mir diese Frage beantworten?
Offenheit scheint in diesem Punkt übrigens angebracht, da dieses Thema offenbar viele Bürger beschäftigt.
Von daher möchte ich Sie inständigst bitten - auch als Bestätigung, dass diese Fragen überhaupt von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern gelesen wurden - von Ihrer Standartantwort abzusehen und stattdessen tatsächlich, oder gar nicht zu antworten.
Vergessen Sie bitte nicht, dass auch Sie dem Grundsatz verpflichtet sind, dass alle Macht vom Volk ausgeht!
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB