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Frage von Detmar H. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Detmar H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Innenminister Schäuble,

ich verstehe sehr gut, dass Sie die Fragen im Kandidatenwatch nicht beantworten. Ihre Weigerung zeigt der bundesdeutschen Öffentlichkeit mehr als phrasenhaftes Blabla Ihrer Bundestagskolleginnen/kollegen. Wichtig ist, dass die Fragen öffentlich gestellt werden!

Sie bemühen sich vehement, den Einsatz der Bundeswehr im inneren des Landes durchzusetzen und die Bürgerüberwachung voranzutreiben. Ich denke, Sie haben wie viele andere Menschen erkannt, dass Staat und Bürger in Deutschland zunehmend Gegner werden. Hier gleichen wir uns den Verhältnissen der Ex-DDR an. Die wachsende völlig ungezielte Gewaltbereitschaft vor allem der jungen Menschen zeigt den Aufbau eines immensen Wutpotentials.

Sie begründen Ihr Bemühen mit der Gefahr des „internationalen Terrorismus“, wer oder was das auch immer sein mag. Bisher sehe ich nur zwei unfähige „Kofferbomber“, die für alle diese Maßnahmen als Rechtfertigung herhalten müssen. Ist es nicht vielmehr ein anderer Grund viel schlüssiger, dass nämlich 20 Millionen Rentner, 4 Millionen Arbeitslose , eine große Zahl von jungen Schul- und Studienabgängern ohne Lebensperspektive und eine ebenso unbestimmt große Zahl von unsicheren Existenzen (junge Familien etc. mit unsicheren Arbeitsplätzen) die widersprüchliche Politik der Bundesregierung nicht mehr einfach hinnehmen wollen und mit unüberschaubaren Demonstrationen gegen die Missachtung, die sie empfinden, auf die Strasse gehen könnten? Dann allerdings ist die Sicherheit im Inneren auf´s höchste gefährdet und Ihre Bemühungen wären folgerichtig! Die Bundeswehr könnte, weil sie befehlsgebunden ist, gegen die eigenen Landsleute wirksam eingesetzt werden; und die Überwachung würde Ansätze von Demonstrationen im Vorfeld erkennbar machen.

Verhält es sich so?

Mit freundlichen Grüßen
Detmar Hoeffgen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.